AGB

1. Anmeldung
Nach Eingang der Anmeldung erhält der Teilnehmer eine verbindliche Anmeldebestätigung. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Ist eine Veranstaltung ausgebucht, wird der Teilnehmer umgehend benachrichtigt und auf Wunsch zum nächstmöglichen Termin berücksichtigt.
Die RHEIN-ERFT AKADEMIE gGmbH (im Folgenden: REA) unterscheidet Seminare, d.h. ein- bis mehrtägige Einzelveranstaltungen, und Fortbildungskurse, das sind Lehrgänge mit mehrmonatiger bzw. mehrjähriger Dauer mit Abschluss vor der Industrie- und Handelskammer (z. B. Industriemeisterkurse).
Bei Fortbildungskursen ist die Erteilung einer Einzugsermächtigung erforderlich. Bestehen Fortbildungskurse aus mehreren Teilen (erkennbar an mehreren Veranstaltungs-Nr.), sind entsprechend separate Anmeldungen auszufüllen.
Mit der verbindlichen Einladung durch die REA erhalten die Teilnehmer an Fortbildungskursen einen Weiterbildungsvertrag.
Die Daten des Teilnehmers werden für interne Zwecke elektronisch gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

2. Durchführung/Programmänderungen
Die REA behält sich vor, einzelne Kursteile in zumutbarem Umfang auch ohne Zustimmung des Vertragspartners an die Bedürfnisse des Unterrichts anzupassen, soweit dadurch der Gesamtcharakter des Lehrgangs nicht berührt wird. Dies betrifft zum Beispiel Änderungen im Unterrichts- und Terminplan und den Wechsel von Dozenten. Die Veranstaltungen werden entsprechend der Kursbeschreibungen durchgeführt. Dabei behält sich die REA ggf. erforderliche Termin- und Ortsverschiebungen sowie Änderungen einzelner Seminarinhalte vor.

3. Teilnahme/Zertifikate
Die Lehrgangsgebühren sind Endpreise und sind jeweils inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgeschrieben. Ausgenommen hiervon sind alle Fortbildungskurse; diese sind von der Mehrwertsteuer befreit.
Die Teilnahme am Lehrgang ist abhängig vom rechtzeitigen Zahlungseingang.
Bei allen Veranstaltungen erhält der Teilnehmer nach Beendigung eine Teilnahmebescheinigung.
Nach erfolgreich abgelegter Prüfung bei Fortbildungskursen erhält der Teilnehmer das Prüfungszeugnis der IHK.

4. Zahlung
Mit der verbindlichen Anmeldebestätigung bzw. der Einladung durch die REA erhält der Teilnehmer die Zahlungsaufforderung. Die Zahlung erfolgt im Voraus.
Übernimmt der Arbeitgeber nachweislich die jeweiligen Gebühren des Teilnehmers, werden diese dem Arbeitgeber direkt in Rechnung gestellt.

5. Stornierung und Kündigung
Die Storno- und Kündigungserklärung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

  • Seminare: Bei Stornierung einer Seminaranmeldung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen keine Stornogebühren an. Bei späteren Absagen bis einen Tag vor Seminarbeginn sind 50% der Gebühren zu entrichten.
    Bei Nichterscheinen oder vorzeitigem Abbruch ist die volle Gebühr fällig.

  • Fortbildungskurse: Bei Kündigungen vor Beginn von Fortbildungskursen werden pauschal 50,- € als Gebühr erhoben.
    Nach Beginn des Fortbildungskurses ist eine Kündigung zum 30. Juni oder zum 31. Dezember möglich.
    Fortbildungsmaßnahmen mit einer Dauer von weniger als sechs Monaten können jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Der Folgemonat wird in diesem Fall in Rechnung gestellt.


  • Maßgebend für die genannten Zeitpunkte und Fristen ist das Datum des Poststempels. Erfolgt die Kündigung per E-Mail, so ist das Datum des nächsten Arbeitstages maßgebend.
    In allen Fällen ist eine Kündigungsfrist von sechs Wochen erforderlich.
    Hiervon unberührt bleibt für beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

    Gebühren entfallen, wenn von dem Teilnehmer entsprechende Ersatzteilnehmer gestellt werden.

    6. Absage des Lehrgangs
    Die REA behält sich vor - z.B. bei Ausfall des Dozenten aufgrund mangelnder Teilnehmerzahl oder aus anderen Gründen, die nicht von der REA zu vertreten sind - den Lehrgang zu verschieben bzw. abzusagen.
    Im Falle einer Absage bemüht sich die REA um Alternativen. Bereits gezahlte Lehrgangsgebühren werden auf Anforderung erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers bestehen nicht.

    7. Gewährleistung und Haftung
    Die REA erbringt die Leistung auf dienstvertraglicher Grundlage. Ihr obliegt nicht die Herbeiführung eines bestimmten Leistungserfolges. Dies gilt insbesondere für das Bestehen der entsprechenden Abschlussprüfung.
    Schadensersatzansprüche gegen die REA sind dem Grunde nach ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der REA bzw. deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Hiernach nicht ausgeschlossene Ersatzansprüche sowie Ansprüche wegen nicht vorsätzlicher Verletzung vertragswesentlicher Pflicht sind der Höhe nach auf den vorhersehbaren typischen Schaden beschränkt. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

    8. Copyright
    Sämtliche Teilnehmerunterlagen sowie die verwendeten Materialien unterliegen dem Urheberrecht der REA und dürfen ohne Zustimmung nicht vervielfältigt oder bearbeitet werden.

    9. Antidemokratisches Verhalten
    Die REA spricht sich gegen rassistische, gewaltverherrlichende, antisemitische, nationalistische, ausländerfeindliche sowie rechts- und/oder linksextreme Tendenzen jeder Art, diesbezüglich politische Agitation und Meinungskundgebung aus. Die REA behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen,
    (a) die eindeutig der links- und/oder rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind und/oder
    (b) bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, diskriminierende, gewaltverherrlichende, diffamierende oder sonstige menschenverachtende Äußerungen oder Handlungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu Veranstaltungen der REA zu verwehren, von diesen auszuschließen und/oder ein Hausverbot zu erteilen.

    10. Datenschutzerklärung für Teilnehmer an Bildungsangeboten der Rhein-Erft Akademie (REA)
    Für die REA ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer/innen ein wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen u.a. Informationen wie Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum etc.
    Das Handeln der REA unterliegt den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und ab Mai 2018 der dann gültigen europäischen Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO). Zur Bearbeitung von Anfragen und Abwicklung der Verträge werden personenbezogene Daten nur im erforderlichen Umfang und ausschließlich zweckgebunden erhoben, verarbeitet und gespeichert.
    Für eine weitergehende Nutzung personenbezogener Daten bedarf es grundsätzlich einer gesonderten zweckbestimmten Einwilligung, z.B. für E-Mail Informationen über weitere Bildungsangebote etc.

    Datenweitergabe/Zweckbindung
    Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur notwendigerweise und ausschließlich zweckgebunden, wenn dies zur Abwicklung und Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen erforderlich ist. Außer zum Zweck der Vertrags- und Zahlungsabwicklung findet eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte nicht statt. Die im Rahmen einer ausdrücklichen Einwilligung zur Verfügung gestellten persönlichen Daten werden nur für den in der Einwilligung zu Grunde liegenden Zweck genutzt. Die Speicherung personenbezogener Daten besteht nur so lange, wie dies für die Zweckerfüllung notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Ein Widerruf einer Einwilligung ist jederzeit möglich. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wird die REA jederzeit die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer/innen berücksichtigen.

    Datensicherheit und Datenschutz, Kommunikation per E-Mail
    Bei der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung werden personenbezogenen Daten der Teilnehmer/innen durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt und somit ein Zugriff durch Dritte verhindert.
    Bei der Verwendung von E-Mail Systemen kann die REA keine generelle Datensicherheit gewährleisten und empfiehlt bei besonders sensiblen Daten den Postweg.

    Datenauskünfte und Änderungswünsche – Sperrung & Löschung von Daten - Widerruf von Einwilligungen
    Die Teilnehmer/innen haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diese Daten werden dann gemäß den gesetzlichen Regelungen gelöscht. Mit einem Widerruf wird der REA die einmal erteilte Erlaubnis über die Nutzung persönlicher Daten entzogen.

    Verantwortliche Stelle: Rhein-Erft Akademie gGmbH
    Industriestraße 149; 50354 Hürth; datenschutz@rhein-erft-akademie.de

    11. Allgemeine Bestimmungen
    Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der REA und dem Teilnehmer gilt ausschließlich deutsches Recht. Falls der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der REA und dem Teilnehmer der Sitz der REA; die REA ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

    Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.

    12. Sonstiges
    Zu allen Seminaren sind gleichermaßen Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeladen. Zur besseren Lesbarkeit wurde auf eine gesonderte sprachliche Unterscheidung verzichtet.
    Der Vertragspartner hat die im Chemiepark Knapsack geltenden Standortregeln einzuhalten.

    Stand: Februar 2017